ÖVP zahlt gerne Strafe

Darf man jetzt den Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz offiziell einen Betrüger, Gesetzesbrecher und Lügner nennen? Schon, oder?

Wegen zu hoher Wahlkampfkosten 2017 muss ÖVP 800.000 Euro Strafe zahlen

Die ÖVP hat im Nationalratswahlkampf 2017 fast doppelt so viel ausgegeben wie erlaubt. Weitere 80.000 Euro Strafe kommen aufgrund von Verstößen gegen die Spendenregeln dazu

Kommentar von Samuel Goldstein:

Einfache Lösung:

Die Strafen einsammeln und das Geld den Parteien geben, die bei der Wahl leer ausgegangen sind. Die könnten ihre Löcher stopfen und beim nächsten mal, das wird der 19. April 2020 sein, gesundet wieder antreten!

Zur Erinnerung, österreichweit sind 8 Parteien angetreten, 5 haben eine Entschädigung bekommen, die sind jetzt auch im Parlament vertreten, drei haben nichts bekommen und bleiben daher auf ihren Kosten sitzen! Sowas nennt sich Demokratie?

Kommentar schreiben


Sicherheitscode
Aktualisieren